Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 29. Mai 2018

Die Pigando GmbH, Ebnetstraße 1, 88239 Wangen im Allgäu (nachfolgend "Fiestaria") bietet unter www.fiestaria.de ein Online-Portal für Vergleichsleistungen an.
Nutzer können Vergleichsanfragen für Produkte und Dienstleistungen aufgeben. Diese Nutzer werden als "Veranstalter" bezeichnet. Fiestaria vermittelt Anfragen der Veranstalter an die im Online-Portal registrierten Anbieter. Anbieter können sich mit Ihren Profilen den Nutzern präsentieren, Angebote abgeben und Anfragen verwalten.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Fiestaria und den Nutzern. Fiestaria hat keinen Einfluss darauf wie Geschäfte zwischen Anbietern und Veranstaltern zustande kommen. Der Vertragsinhalt beider Parteien wird unabhängig von Fiestaria zwischen den beiden Parteien verhandelt und vereinbart. Fiestaria geht selbst kein Vertragsverhältnis in Bezug auf die zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, Überlassung von Waren oder anderen Rechtsgeschäften aus der Kontaktvermittlung durch Fiestaria ein.

Fiestaria behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen oder neu zu fassen. Nutzer werden von Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen dieser AGB vor deren Inkrafttreten rechtzeitig schriftlich informiert (nachfolgend „Änderungsmitteilung“). Zur Wahrung der Schriftform für Änderungsmitteilungen gilt E-Mail als vereinbart. Widerspricht der Nutzer der Änderungsmitteilung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Folge werden die Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung erneut hingewiesen.

Alle verwendeten Begriffe gelten unabhängig von der Sprachform sowohl für weibliche, als auch für männliche Nutzer.

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeine Bestimmungen der AGB

  1. Geltungsbereich
  2. Einstellen einer Anfrage
  3. Erhalt von Angeboten
  4. Pflichten des Veranstalters
  5. Gewährleistung und Leistungseinschränkungen
  6. Weitergabe von Daten
  7. Haftungsbeschränkung
  8. Datenschutz
  9. Schlussbestimmungen
  10. Salvatorische Klausel

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter

  1. Geltungsbereich
  2. Leistung
  3. Online-Vertragsschluss und Lead-Kauf / Lieferung von Leads
  4. Registrierung
  5. Mitgliedschaften
  6. Credits
  7. Pflichten des Anbieters, Vertragsstrafe, Bewertung
  8. Vergütung und Zahlungsbedingungen
  9. Rückvergütung
  10. Anpassungen der Leistungen und Änderungen der AGB
  11. Widerrufsrecht
  12. Beendigung des Vertragsverhältnisses
  13. Ansprüche wegen Mängeln
  14. Haftung
  15. Datenschutz
  16. Schlussbestimmungen
  17. Salvatorische Klausel

A. Allgemeine Bestimmungen der AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Eingabe der Anfrage gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Fiestaria stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Ein fehlender Widerspruch fremder AGB stellt keine Zustimmung dar.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB und der Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

2. Einstellen einer Anfrage

2.1 Stellt der Veranstalter bei Fiestaria eine Anfrage nach einem Produkt oder einer Dienstleistung, kommt ein Vertrag über die Vermittlung von Anbietern für die Anfrage zustande. Mit der Vermittlung von Anbietern geht die Übersendung von Angeboten an den Veranstalter durch die Anbieter einher. Das Stellen einer oder mehrerer Anfragen ist kostenlos und unverbindlich.

2.2 Die Übermittlung einer eingestellten Anfrage an die Anbieter setzt die Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse des Veranstalters voraus. Die Bestätigung erfolgt durch ein sog. Double-Opt-Verfahren, welches einen Klick auf einen an die vom Veranstalter bei der Eingabe der Anfrage angegebene E-Mail Adresse versendeten Hyperlinks voraussetzt. Mit der Bestätigung durch das Double-Opt-Verfahren erstellt Fiestaria ein Nutzerkonto und der Nutzer erklärt sich gleichzeitig mit der Geltung dieser AGB`s und der Datenschutzerklärung einverstanden. Nach erfolgreicher E-Mail-Bestätigung kann der Nutzer ein persönliches Passwort vergeben, um Zugriff auf sein Nutzerkonto zu erhalten und seine Anfrage sowie die dafür erhaltenen Angebote zu verwalten.

2.3 Fiestaria kann Produktberater einsetzen, um den Veranstalter telefonisch oder per E-Mail zu kontaktieren und die gestellte Anfrage zu spezifizieren oder ihm bis zu fünf passende Anbieter vorzustellen. Die Anfrage wird automatisch an in Frage kommende Anbieter weitergeleitet. Ggf. befragt der Produktberater den Veranstalter zu einem späteren Zeitpunkt, ob er bereits Angebote von den ausgewählten Anbietern erhalten hat oder bittet ihm um Bewertung der Anbieter durch das im Nutzerkonto verfügbare Bewertungs-Tool.

2.4 Der Veranstalter verpflichtet sich, keine Angaben in nicht dafür vorgesehenen Eingabefeldern (z.B. Textfeld zur Beschreibung der Veranstaltung) zu machen, die eine direkte Kontaktaufnahme durch einen Anbieter ermöglichen, ohne dass der Anbieter den durch Fiestaria vorgesehenen kostenpflichtigen Prozess zur Anforderung der Kontaktdaten im Nutzerkonto des Anbieters durchlaufen muss.

3. Erhalt von Angeboten

3.1 Anbieter entscheiden auf Basis der vom Veranstalter gemachten Angaben, die Kontaktdaten des Veranstalters gegen Entgelt an Fiestaria anzufordern. Unter Kenntnis der angeforderten Kontaktdaten unterbreiten die Anbieter dem Veranstalter passende Angebote zu seiner Anfrage. Die Kontaktaufnahme durch einen Anbieter ist dabei nicht zwingend auf die von Fiestaria bereitgestellten Kommunikationswege im Online-Portal beschränkt. Anbieter kontaktieren den Veranstalter ggf. auch telefonisch oder direkt über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Bevor der Veranstalter ein Angebot erhält, kann der Anbieter weitere Informationen erfragen oder durch sonstige Tätigkeiten die Qualität und Genauigkeit eines Angebots vorbereitend verbessern.

3.2 Wie schnell dem Veranstalter Angebote vorliegen, richtet sich nach der Bearbeitungszeit des jeweiligen Anbieters.

3.3 Der Veranstalter erhält Angebote nur von Anbietern, die Mitglied im Anbieternetzwerk von Fiestaria sind. Jeder Anbieter verpflichtet sich gegenüber Fiestaria dazu, gängige Richtlinien und Qualitätsstandards einzuhalten. Für Angebote zu genehmigungspflichtigen Produkten oder Dienstleistungen verpflichtet sich der Anbieter, die notwendigen erforderlichen Zulassungen vorweisen zu können. Fiestaria kann die Eignung einzelner Anbieters nicht im Detail prüfen und garantieren. Der Veranstalter muss daher die Eignung des Anbieters so prüfen, wie es auch bei einer Angebotseinholung ohne Fiestaria der Fall sein würde.

3.4 Der Veranstalter hat keinen Anspruch auf die Vermittlung von Anbietern oder Angeboten oder die Einhaltung von Angebotsfristen gegenüber Fiestaria.

3.5 Nachdem der Veranstalter die Angebote erhalten hat, entscheidet er frei, ob und von welchem Anbieter er das Angebot annimmt. Fiestaria ist hierbei weder als Vertragspartner beteiligt und tritt weder als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.

4. Pflichten des Veranstalters

4.1 Die Vermittlungsleistung von Fiestaria ist für den Veranstalter kostenlos. Im Gegenzug bittet Fiestaria den Veranstalter, die Leistung der ausgewählten Anbieter ggf. zu bewerten, sowie mitzuteilen, ob ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Mitteilung kann durch eine entsprechende Funktion im Nutzerkonto der Plattform vorgenommen werden und ist freiwillig und unverbindlich.

4.2 Das Online-Portal www.fiestaria.de kann von allen natürlichen und juristischen Personen genutzt werden. Alle von Fiestaria angebotenen Services welche das Erstellen eines Nutzerkontos bei Fiestaria erfordern, dürfen nur von natürlichen und juristischen Personen genutzt werden, die nicht als minderjährig gelten. Stellt der Veranstalter für eine juristische Person eine Anfrage, versichert er zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese.

5. Gewährleistung und Leistungseinschränkungen

5.1 Von Fiestaria wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die Gewährleistung von Fiestaria ist diesbezüglich ausgeschlossen.

5.2 Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt Fiestaria nur beschränkt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Es kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass Nutzer wissentlich oder unwissentlich falsche Daten hinterlegen. Jeder Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Erlangt ein Nutzer Kenntnis darüber, dass wissentlich falsche Angaben gemacht wurden, ist der Nutzer verpflichtet diese Kenntnis an Fiestaria zu melden.

5.3 Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, auf dem Online-Marktplatz einsehbare und von Fiestaria gespeicherte Informationen, die zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung, Datensicherung etc. benötigt werden, auf einem von Fiestaria unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

5.4 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Veranstalter und Anbieter ergeben, ist Fiestaria nicht verantwortlich.

5.5 Fiestaria behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Anfragen, Angeboten und anderen über die Plattform eingestellten Inhalte zeitlich zu verzögern, Daten durch technische Maßnahmen zu validieren, sowie individuell manuell zu prüfen.

5.6 Für Veranstalter besteht kein Recht auf Veröffentlichung oder Übermittlung eingestellter Anfragen an Anbieter.

5.7 Der Anspruch von Nutzern auf Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes und seiner Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Fiestaria beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Fiestaria berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorabinformationen zu Wartungsfenstern.

6. Weitergabe von Daten

6.1 Die personenbezogenen Daten des Veranstalters (Angaben zur Anfrage und Kontaktdaten) werden an die Anbieter weitergeleitet. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte ist ausgeschlossen.

6.2 Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt unter Berücksichtigung der Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Eine Erklärung zum Umgang mit Daten findet sich auf der Webseite www.fiestaria.de.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Für eine Haftung auf Schadensersatz gelten folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. Sonstige gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bleiben unberührt.

7.2 Fiestaria haftet unbeschränkt nur, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen diesem zur Last fällt.

7.3 Ferner haftet Fiestaria für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Fiestaria jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Fiestaria haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Technische Fehler durch fehlerhaften Programmcode, die zu Fehlfunktionen oder der vorübergehenden Nichtbedienbarkeit im Online-Portal führen, gelten weder als grob noch leicht fahrlässig und stellen keine Anspruchsvoraussetzung dar.

7.4 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

8. Datenschutz

8.1 Fiestaria verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die über Ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Für die Durchführung der Löschung von Daten wird Fiestaria eine dem technischen Aufwand geschuldete angemessene Frist gewährt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist der Sitz von Fiestaria ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Nutzung des Online-Marktplatzes und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

10. Salvatorische Klausel

10.1 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den gewerblichen Nutzern (nachfolgend „Anbieter“) und der Pigando GmbH, Ebnetstraße 1, 88239 Wangen im Allgäu (nachfolgend „Fiestaria“) über die Nutzung der Internetplattform www.fiestaria.de.

1.2 Anders lautende AGB des Anbieters werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von Fiestaria nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Fiestaria hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Fiestaria behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen oder neu zu fassen. Nutzer werden von Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen dieser AGB vor deren Inkrafttreten rechtzeitig schriftlich informiert (nachfolgende „Änderungsmitteilung“). Zur Wahrung der Schriftform für Änderungsmitteilungen gilt E-Mail als vereinbart. Widerspricht der Nutzer der Änderungsmitteilung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Folge werden die Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung erneut hingewiesen.

1.4 Alle verwendeten Begriffe gelten unabhängig von der Sprachform sowohl für weibliche, als auch für männliche Nutzer.

2. Leistung

2.1 Nutzer können Vergleichsanfragen für Produkte und Dienstleistungen aufgeben. Diese Nutzer werden als "Veranstalter" bezeichnet. Fiestaria vermittelt Anfragen der Veranstalter an die im Online-Portal registrierten Anbieter. Anbieter können sich mit Ihren Profilen den Nutzern präsentieren, Angebote abgeben und Anfragen verwalten.

2.2 Fiestaria behält sich vor, eingestellte Anfragen telefonisch zu prüfen, eine Pflicht zur Prüfung besteht jedoch nicht.

2.3 Die Leistung von Fiestaria besteht in der Vermittlung von Leads an Anbieter. Weder schuldet Fiestaria das Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Veranstalter noch die erfolgreiche Durchführung eines zwischen den beiden Parteien geschlossenen Vertrages.

2.4 Fiestaria hat keinen Einfluss darauf wie Geschäfte zwischen Anbietern und Veranstaltern zustande kommen. Der Vertragsinhalt beider Parteien wird unabhängig von Fiestaria zwischen den beiden Parteien verhandelt und vereinbart. Fiestaria geht selbst kein Vertragsverhältnis in Bezug auf die zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, Überlassung von Waren oder anderen Rechtsgeschäften aus der Kontaktvermittlung durch Fiestaria ein und ist weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien. Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines zwischen dem Partner und dem Interessenten zustande gekommenen Schuldverhältnisses ergeben, ist Fiestaria nicht verantwortlich.

2.5 Fiestaria gibt Leads an Anbieter weiter und schuldet daher nicht die zutreffenden und vollständigen Angaben die der Veranstalter in das System eingibt. Fiestaria geht kein Schuldverhältnis ein, dass der Veranstalter noch Interesse an dem zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch den Anbieter angefragten Produkt oder Dienstleistung hat, noch schuldet Fiestaria eine Auftragsvergabe an den Anbieter.

2.6 Fiestaria schuldet keine Leads, unabhängig jeglicher kostenloser oder kostenpflichtiger Mitgliedschaften.

2.7 Von Anbietern erworbene Leads können von Fiestaria auch an Partnerunternehmen und sonstige Unternehmen weiterverkauft werden. Es besteht kein Anspruch auf Exklusivität der vermittelten Leads.

2.8 Fiestaria gewährleistet eine Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel, schuldet aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Portals. Dies gilt für den öffentlichen Portalbereich, ebenso wie für den durch Nutzerauthentifizierung geschützten geschlossenen Bereich.

3. Online-Vertragsschluss und Lead-Kauf / Lieferung von Leads

3.1 Der Vertragsschluss über die Nutzung unseres Dienstes erfolgt online. Der Anbieter gibt mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von Fiestaria ab. Dieses Angebot kann Fiestaria durch eine ausdrückliche Erklärung oder die Freischaltung des Anbieters zur Nutzung von Fiestaria annehmen. Ab der Freischaltung des Nutzerzugangs steht dem Anbieter sein persönlicher Nutzerbereich zur Verfügung. Über den Nutzerbereich kann der Anbieter anonymisierte Leads einsehen, über deren Kauf er jeweils im Einzelfall entscheiden kann. Die Zurverfügungstellung der Leads stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diese Leads dar. Die Konditionen zu denen der Lead gekauft werden kann wird bei jedem Lead individuell ermittelt und in Form eines Preises und/oder Anzahl an Credits dargestellt. Indem der Anbieter einen Lead in seinem Profil sichtbar macht, nimmt der Anbieter dieses Angebot in Bezug auf den sichtbar gemachten Lead an.

4. Registrierung

4.1 Zur Nutzung von Fiestaria ist eine Registrierung des Anbieters erforderlich. Die Registrierung ist unentgeltlich. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind und die in rechtlich zulässiger Weise geschäftsmäßig Waren oder Dienstleistungen anbieten. Eine gewerbliche Tätigkeit des Anbieters liegt in diesem Sinne gegenüber Fiestaria auch dann vor, wenn keine Gewerbeanmeldung oder ein sonstiger Nachweis einer unternehmerischen Tätigkeit (Handelsregistereintrag) vorliegt und der Anbieter nur gelegentlich Aufträge entgeltlich annimmt.

4.2 Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, gilt gegenüber Fiestaria als bevollmächtigt um entsprechende Erklärungen für diese abzugeben.

4.3 Der Anbieter verpflichtet sich die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben. Änderungen der bei der Registrierung angefragten Unternehmensdaten (insbesondere bei Änderung der Rechtsform oder der Verlegung des Sitzes) sowie aller Personen- und Adressdaten sind unverzüglich im System zu aktualisieren und Fiestaria schriftlich mitzuteilen.

5. Mitgliedschaften

5.1 Zur Freischaltung erweiterter Funktionalitäten kann der Anbieter optional verschiedene kostenpflichtige Mitgliedschaften abschließen. Der Leistungsumfang der jeweiligen Mitgliedschaft ist dem Kunden-Center von Fiestaria zu entnehmen.

5.2 Mitgliedschaften verlängern sich automatisch um die beim Abschluss der Mitgliedschaft angegebenen Laufzeit, solange diese nicht im Rahmen der Kündigungsfrist zuvor gekündigt wurden. Nach der Verlängerung gilt immer der reguläre Preis der Mitgliedschaft.

5.3 Die Kündigungsfrist für Mitgliedschaften beträgt 2 Wochen zum Ende der Laufzeit. Die Kündigung kann im Kunden-Center von Fiestaria vorgenommen werden.

6. Credits

6.1 Diverse Leistungen können zu günstigen Konditionen mittels Credits freigeschaltet werden. 

6.2 Credits können im Kunden-Center von Fiestaria über die dort angebotenen Zahlungsmethoden erworben werden. Der Preis eines einzelnen Credits richtet sich dabei nach der Größe des gewählten Credit-Paketes. 

6.3 Credits sind über die gesamte Laufzeit einer Mitgliedschaft gültig. Es existiert kein Ablaufdatum.

6.4 Erworbene Credits werden zu keinem Zeitpunkt rückerstattet.

7. Pflichten des Anbieters, Vertragsstrafe, Bewertung

7.1 Der Anbieter verpflichtet sich alle einschlägigen Richtlinien und Vorgaben von Handwerkskammern, Standesorganisationen oder vergleichbaren Institutionen einzuhalten sowie nur Produkte/Dienstleistungen anzubieten, für die er – soweit erforderlich – eine behördliche Zulassung hat.

7.2 Der Anbieter ist verpflichtet, unmittelbar nach Kauf eines Leads ein der Anfrage entsprechendes Angebot an den Veranstalter zu übermitteln. Dies kann über einen beliebigen Kommunikationsweg erfolgen.

7.3 Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind geheim zu halten, jedes Abhandenkommen und jede unrechtmäßige Nutzung sind Fiestaria unverzüglich bekannt zu geben. Für Schäden, die durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten mit Zugangsdaten und den Zugriff auf das System durch unbefugte Dritte entstehen, trägt der Anbieter die Haftung.

7.4 Das Kopieren und/oder anderweitige Verwenden von Inhalten (im Besonderen von Leads) von Fiestaria ist untersagt. Die gilt gleichermaßen für manuelle wie technisch unterstütze Vorgehensweisen.

7.5 Die vermittelten personenbezogenen Daten der Veranstalter dürfen lediglich für die einmalige Kontaktaufnahme, sowie den Vertragsschluss und den daraus entstehenden Vertragspflichten genutzt werden. Eine weitergehende Nutzung dieser Daten, insbesondere für werbliche Zwecke, darf ohne die erforderliche Einwilligung des Betroffenen nicht erfolgen.

7.6 Eine Weitergabe der von Fiestaria vermittelten Leads an andere Plattformen oder Vermittlungsdienstleister, sowie die Weitergabe einzelner Daten hieraus, insbesondere der gewerbliche Wiederverkauf, sind ausdrücklich untersagt. Für jeden Verstoß gegen diese Verpflichtung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 EUR an Fiestaria fällig. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.

7.7 Der Anbieter stimmt der Veröffentlichung seiner Daten (Name, Logo, Anschrift, Domain) und Beschreibungen seiner Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen zu. Dies gilt auch für das in Fiestaria integrierte Bewertungssystem. Darüber hinaus stellt der Anbieter sicher, dass alle gemachten Angaben, Texte und andere digitalen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und von Fiestaria verwendet und veröffentlicht werden dürfen.

7.8 Das Anbieten der folgenden Dienstleistungen ist untersagt und wird ohne weitere Hinweise sofort entfernt. Des weiteren wird der Account des Anbieters umgehend deaktiviert.

7.8.1 Prostitution und Escort Services

7.8.2 Pornografische, oder mit Pornografie vergleichbare Darstellungen

7.8.3 Jugendgefährdende Inhalte

7.8.4 Gegen die Menschenwürde oder sonstige sittenwidrige Darbietungen

7.9 Fiestaria wird von allen Ansprüchen Dritter freigestellt, die diese gegen Fiestaria wegen einer vom Anbieter zu vertretenden, über unsere Plattform begangenen Rechtsverletzung geltend machen. Der Anbieter übernimmt alle aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, die gegenüber Fiestaria geltend gemachte werden. Weitergehende Ansprüche von unserer Seite bleiben unberührt.

7.10 Fiestaria betreibt ein Bewertungssystem. Jede im Bewertungssystem abgegebene Bewertung wird veröffentlicht und in die Berechnung des Bewertungsdurchschnittes einbezogen. Eine automatische Prüfung des Wahrheitsgehalts der Bewertungen durch Fiestaria findet nicht statt. Der Anbieter hat die Möglichkeit, einen Kommentar auf jede Bewertung zu verfassen. Darüber hinaus kann der Anbieter eine Bewertung zur Überprüfung an Fiestaria melden.

7.11 Eine Löschung von Bewertungen erfolgt nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Bewertungen mit persönlichen Wahrnehmungen von Veranstaltern/Bewertern werden nur gelöscht, wenn es sich um offensichtlich oder nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen handelt oder diese die Grenze der unzulässigen Schmähkritik überschreiten.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1 Für die Vermittlungsleistung berechnet Fiestaria Vermittlungsgebühren je Lead, welchen der Anbieter entanonymisiert. Die Leads werden durch Freischalten der vom Veranstalter angegebenen Kontaktdaten vergütet, unabhängig davon, ob es zu einem anschließenden Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Veranstalter kommt.

8.2 Die Berechnung der Preise für einen Lead erfolgt im Einzelfall. Der Preis wird bei jedem Lead vor dessen Freischaltung angezeigt.

8.3 Alle Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig.

8.4 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich über den bei Vertragsschluss vereinbarten Zahlungsweg. Wurde ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, erfolgt der Lastschrifteinzug 2 Kalendertage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Anbieter ist zur entsprechenden Deckung des Kontos verpflichtet. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder die Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Anbieters zzgl. einer Bearbeitungsgebühr. Dem Anbieter steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.

8.5 Gegenüber Entgeltforderungen von Fiestaria kann ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

9. Rückvergütung

9.1 Für jeden gekauften Lead hat der Anbieter die Chance auf Rückvergütung. Die Rückvergütung ist gebunden an die Angebotsannahme durch den Veranstalter.

9.2 Veranstalter können ein erhaltenes Angebot über die Verwaltungsoberfläche von Fiestaria als angenommen markieren und damit die Rückvergütung an den Anbieter auslösen. Es besteht keine Pflicht für den Veranstalter, eines der Angebote der anbietenden Anbieter anzunehmen. Fiestaria ist nicht zur Rückvergütung verpflichtet, solange der Veranstalter trotz nachweislicher Auftragsannahme, die Angebotsannahme in der Verwaltungsoberfläche nicht bestätigt. 

9.3 Der Anbieter muss den Veranstalter ggf. selbst darauf hinzuweisen, das Angebot im Annahmefall in der Verwaltungsoberfläche als angenommen zu markieren. Der Anbieter hat davon abzusehen, den Veranstalter in penetranter Weise auf die Annahme des Angebots hinzuweisen. Dies betrifft alle Kommunikationswege wie Email, Telefon oder auch den schriftlichen Weg. 

9.4 Fiestaria wird den Veranstalter auf die Möglichkeit zur Annahme eines Angebots im Prozess der Angebotsverwaltung ausdrücklich hinweisen. Fiestaria ist jedoch nicht verpflichtet, den Veranstalter mehrfach oder penetrierend über die Annahmefunktion zu informieren. 

9.5 Die Rückvergütung erfolgt immer in Form von Credits. Eine Auszahlung der Rückvergütung ist ausgeschlossen. Die Höhe der Rückvergütung entspricht der Anzahl an Credits die für die Freischaltung des Leads vom Anbieter investiert werden musste. Bei Freischaltung eines Leads durch ein anderes Bezahlverfahren als Credits, entspricht die Höhe der Rückvergütung der Höhe der Credits die an Stelle des Direktkaufs vom Anbieter eingesetzt hätte werden müssen.

10. Anpassungen der Leistungen und Änderungen der AGB

10.1 Unbeschadet der vertragsgegenständlichen Vermittlung von Leads behält sich Fiestaria vor, Funktionalitäten im Portal fortlaufend zu aktualisieren, anzupassen oder auch einzuschränken und ganz zu entfernen.

10.2 Fiestaria ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne eine Ankündigungsfrist ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Falle ist der Anbieter dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Überganges außerordentlich zu kündigen.

10.3 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden schriftlich E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Anbieter der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch ihn anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anbieter im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

11. Widerrufsrecht

11.1 Widerrufsbelehrung und Muster Widerrufsformular

11.1.1 Widerrufsrecht

Der Anbieter hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Anbieter Fiestaria

Pigando GmbH
Ebnetstraße 1
88239 Wangen im Allgäu

Tel.: +49 7522 789269-0
E-Mail: service@fiestaria.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Anbieter kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs
Wenn der Anbieter diesen Vertrag widerruft, hat Fiestaria dem Anbieter alle Zahlungen, die Fiestaria vom Anbieter erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Anbieter eine andere Art der Lieferung als die von Fiestaria angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei Fiestaria eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Fiestaria dasselbe Zahlungsmittel, das der Anbieter bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Anbieter wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Anbieter Entgelte wegen dieser Rückzahlung berechnet.

Hat der Anbieter verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Anbieter Fiestaria einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anbieter Fiestaria von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ein Muster-Widerrufsformular liegt hier zum Download als PDF-Datei bereit.

11.1.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Anbieter bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung in gewerblicher oder selbständiger beruflichen Tätigkeit handelt und deshalb als Unternehmer anzusehen ist (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber Fiestaria gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen dem Anbieter und Fiestaria, sondern zwischen dem Anbieter und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

Weitere wichtige Hinweise
Der Anbieter stimmt ausdrücklich zu, dass Fiestaria vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

12. Beendigung des Vertragsverhältnisses

12.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2 Der Vertrag kann vorbehaltlich einer individuell vereinbarten Kündigungsfrist von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich beendet werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Um der Schriftform zu genügen gilt Email als vereinbart. Die Kündigung ist zu richten an service@fiestaria.de. Ausgenommen von der Pflicht zur Kündigung in Schriftform sind Mitgliedschaften, siehe dazu Punkt 5.ff.

12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht Fiestaria insbesondere dann zu, wenn der Anbieter bei Vertragsschluss oder bei der Registrierung bewusst falsche Angaben gemacht hat, der Anbieter von Fiestaria vermittelte Leads entgegen den definierten Verpflichtungen (im Besonderen Weitergabe) nutzt, wenn er sich länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht oder wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen des Anbieters eröffnet wurde oder dessen Eröffnung bekannt wird.

13. Ansprüche wegen Mängeln

13.1 Vermittelte Leads sind unverzüglich auf etwaige Mängel zu überprüfen und im Fall von Mängeln sodann unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Überprüfungs- und Rügepflicht erstreckt sich insbesondere auch auf Leads von Veranstaltern, die der Anbieter nicht für hinreichend qualifiziert hält. Nach Ablauf dieser Frist sind Ansprüche des Anbieters wegen Mängeln ausgeschlossen. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge ist Fiestaria im Rahmen der Pflicht zur Nacherfüllung zunächst berechtigt, dem Anbieter einen neuen gleichwertigen (Kostenorientierung) Lead zur Verfügung zu stellen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Partner die gesetzlichen Ansprüche zu.

13.2 Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

14. Haftung

14.1 Für eine Haftung auf Schadensersatz gelten folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. Sonstige gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bleiben unberührt.

14.2 Fiestaria haftet unbeschränkt nur, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen diesem zur Last fällt.

14.3 Ferner haftet Fiestaria für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Fiestaria jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Fiestaria haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Technische Fehler durch fehlerhaften Programmcode, die zu Fehlfunktionen oder der vorübergehenden Nichtbedienbarkeit im Online-Portal führen, gelten weder als grob noch leicht fahrlässig und stellen keine Anspruchsvoraussetzung dar.

14.4 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

15. Datenschutz

15.1 Fiestaria verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

15.2 Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Für die Durchführung der Löschung von Daten wird Fiestaria eine dem technischen Aufwand geschuldete angemessene Frist gewährt.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist der Sitz von Fiestaria ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Nutzung des Online-Marktplatzes und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

17. Salvatorische Klausel

17.1 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.